Nachdem die Daimler AG auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) schon 2018 europaweit 700.000 Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen musste, folgte im März 2019 eine „freiwillige Kundendienstmaßnahme“. Damit nicht genug: Nach Medienberichten wurde im April 2019 bekannt, dass das KBA eine unzulässige Abschaltvorrichtung in rund 60.000 Fahrzeugen des Modells GLK 220 CDI vermutet. Erste Urteile gegen die Daimler AG setzen die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort, die schon vielen VW-Kunden zum Schadensersatz verholfen hat.

Unzulässige Abschaltvorrichtung bei Mercedes-Benz GLK 220 CDI?

Knapp 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz-Modells GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 aus den Baujahren 2012 bis 2015 sollen nach aktuellen Pressemeldungen von einer Schummel-Software betroffen sein. Das KBA soll bereits im Herbst 2018 auf eine verdächtige Software-Funktion bei dem dort verbauten Motor OM 651 gestoßen sein. Inzwischen sei ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts auf eine weitere „unzulässige Abschaltvorrichtung“ gegen den Premiumhersteller eingeleitet worden.

Hintergrund soll sein, dass der gesetzliche Stickoxid-Grenzwert im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ) nur bei aktivierter Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingehalten werde. Gerade diese sei aber im Straßenbetrieb deaktiviert, sodass der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten werde. Daimler will in diesem Zusammenhang zwar kooperieren, doch die Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz wird das kaum schmälern.

 

Mehrere emissionsbedingte Rückrufe seit 2017 / freiwillige Kundendienstmaßnahme

Die jetzige Meldung zum GLK 220 CDI reiht sich ein in eine ganze Liste von Meldungen zu Abgasproblemen. Bevor im März 2019 vielen Kunden zu eine „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ angeboten wurde, war die Daimler AG Mitte 2018 vom KBA verpflichtet worden, europaweit 700.000 Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurück zu rufen, weil sich in diesen Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung befand. Davon waren in Deutschland rund 280.000 Diesel betroffen. Schon im Vorjahr, im Sommer 2017, hatte Daimler rund 3 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, um das Emissionsverhalten „wirkungsvoll zu verbessern“, sprich: den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren.

Betroffene Fahrzeuge

Während der Rückruf von 2017 „nahezu alle“ in Europa verkauften Diesel-Fahrzeuge der Kernmarke Mercedes-Benz mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 betraf, umfasste der im August 2018 vom KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnete Rückruf nach eigenen Angaben des Herstellers ausschließlich Fahrzeugvarianten der Euro 6b-Norm. Der Rückruf erstreckte sich demnach insbesondere auf die folgenden Modelle: Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622), C-Klasse 1,6l Diesel (Motor OM 626), ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642), V-Klasse 2,2l Diesel (Motor OM 651) und GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651). Es sind zudem weitere einzelne Modellvarianten im Umfang des Rückrufes enthalten. Daimler weist darauf hin, dass bei vielen Fahrzeugmodellen nur ein bestimmter Produktionszeitraum vom Rückruf betroffen ist. Von der Modell- und Motorbezeichnung alleine lasse sich daher nicht verlässlich ablesen, ob ein Fahrzeug Teil des Rückrufes sei. Eine Übersicht finden Sie hier auf der offiziellen Daimler-Rückruf-Seite: https://www.daimler.com/innovation/diesel/rueckruf-faq.html 

betroffene Daimler-Fahrzeugvarianten mit Euro 6b-Norm
Modell Hubraum Motortyp
Vito 1,6 l Diesel Motor OM 622
C-Klasse 1,6 l Diesel Motor OM 626
ML/GLE/GL/GLS 3,0 l Diesel Motor OM 642
V-Klasse 2,2 l Diesel Motor OM 651
GLC 2,2 l Diesel Motor OM 651

Die freiwillige Kundendienstmaßnahme (März 2019) bezieht sich dagegen auf bestimmte Dieselmodelle mit der Abgasnorm Euro 5.

Auf der Homepage der Daimler AG kann über ein Online Tool geprüft werden, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist: www.mercedes-benz.de/passengercars/being-an-owner/service-und-wartung/technische-massnahme-dieselfahrzeuge.module.html (Hinweis: Ganz nach unten scrollen). Falls Ihr Fahrzeug betroffen ist, bieten wir eine kostenfreie Erstberatung zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten an.

Vom im April 2019 bekannt gewordenen Verdacht einer weiteren „unzulässige Abschaltvorrichtung“ sind wie dargestellt knapp 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz-Modells GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 aus den Baujahren 2012 bis 2015 betroffen (Motor OM 651).

Stilllegung droht – Folgen der Nachbesserung

Wird ein vom KBA verpflichtend angeordnetes Software-Update nicht durchgeführt, droht dem Halter die Stilllegung des Fahrzeuges. Auf der anderen Seite kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Durchführung eines Software-Updates zu – mitunter erheblichen – Schwierigkeiten führt. Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gibt es zahlreiche Berichte, wonach die ursprünglich abgasmanipulierten VW-Fahrzeuge auch nach dem Update die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte im Straßenverkehr noch immer nicht einhalten. Außerdem wird über einen Mehrverbrauch und einen höheren Verschleiß berichtet. Viele Kfz-Experten sind außerdem der Ansicht, dass das Update die Haltbarkeit des Fahrzeugs reduziert. In all diesen Fällen bliebe ein Schaden bei den Autokunden, die sich dann im Regelfall juristisch wehren müssen. Selbst wenn derartige Folgen noch vom Hersteller behebbar sind: Einen etwaigen Wertverlust, weil der Diesel-PKW durch ein Update nachgebessert wurde, erleidet in jedem Fall der Eigentümer des Fahrzeugs. Vor der Durchführung einer Maßnahme am Fahrzeug empfehlen wir deshalb, sich – kostenfrei – über juristische Möglichkeiten zu informieren.

Urteile gegen Hersteller und Händler

Die Rechtsprechung ist für betroffene Dieselbesitzer derzeit günstig. Nachdem VW-Händler und Volkswagen bereits mehrfach zum Schadensersatz verurteilt wurden, ergingen zuletzt auch Urteile gegen die Daimler AG, in denen Betroffenen Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden. So urteilte das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 178/18 und 23 O 180/18) zugunsten der Kunden. Das Gericht geht nämlich von einer Abgasmanipulation durch ein Thermofenster aus und begründet so im Ergebnis eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden. Deshalb wurde Daimler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Auch das Landgericht Hanau bestätigte Ansprüche gegen die Daimler AG. Rückenwind dürfte diese Rechtsprechung durch den Hinweisbeschluss des Bundegerichtshofes vom 08.01.2019, AZ. VIII ZR 225/17, erhalten. Nach der dort vertretenen „vorläufigen Rechtsauffassung“ sei von einem „Sachmangel auszugehen", wenn ein Neuwagen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sei.

Kanzlei Dr. Ehlers vertritt Vielzahl von Diesel-Mandaten

Neben zahlreichen Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern betreuen wir auch eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit den Rückrufaktionen der Daimler AG. Diesem Hersteller dürfte jetzt ebenfalls eine Klagewelle drohen. Zahlreiche Klagen sind bereits gegen den Stuttgarter Autobauer anhängig.

Rechtsprechung in der Region Bremen / Oldenburg verbraucherfreundlich

Aufgrund der Abgasmanipulationen reichen viele Kunden Klagen in ganz Deutschland ein. Gegen Daimler oder Volkswagen als Hersteller und auch gegen die jeweiligen Verkäufer sprachen diverse Gerichte den Kunden bereits Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung zu. Bei der Beurteilung des VW-Skandals finden die Gerichte – gerade auch im Bremer Umland – teilweise deutliche Worte. Das Landgericht Verden verurteilte Volkswagen zum Schadensersatz wegen Betruges (Urteil vom 24.01.2018, Az. 2 O 110/17). Das Landgericht Oldenburg warf dem Wolfsburger Autobauer in Hinweisen ein arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors vor, dessen Typgenehmigung durch gezielte Manipulation erschlichen worden sei. Sollte sich der Verdacht des KBA bestätigen, dass auch Daimler unzulässige Abschaltfunktionen verwendet hat, wird die inzwischen gegen Volkswagen ergangene Rechtsprechung höchstwahrscheinlich eins zu eins übertragbar sein. Das wäre für Autobesitzer in der Region Bremen / Oldenburg der „Türöffner“ für Rückabwicklungsansprüche. Obendrein können viele Autofinanzierungen, die mit Verbrauchern abgeschlossen wurden, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bis heute widerrufen werden. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Ansprüche jetzt kostenfrei prüfen lassen

Betroffene können sich von der Kanzlei Dr. Ehlers im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung die Möglichkeiten aufzeigen lassen, welche Ansprüche gegen Händler und bzw. gegen den Hersteller bestehen können.

Fragebogen zum Download

  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.