Inhalt:

  • Widerruf von Fahrzeugfinanzierungen auch nach Jahren möglich
  • Bank muss gegen Fahrzeugrückgabe Raten und die Anzahlung erstatten
  • Gilt für Kfz-Finanzierungen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden

Weil die Kredit- und Leasingvordrucke vieler Autobanken fehlerhaft sind, können sich viele Verbraucher durch den Widerruf der Finanzierung von ihren Fahrzeugen trennen – egal ob neu oder gebraucht, Diesel oder Benziner und unabhängig von der Automarke. Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich „ewig“. Deshalb können viele Autofinanzierungen auch nach Jahren noch widerrufen werden. Gerade für Dieselfahrer, deren Fahrzeuge massiv an Wert verloren haben, bietet sich so die Chance, ihre Fahrzeuge einfach an die Bank zurück zu geben und im Gegenzug Anzahlung und Raten erstattet zu bekommen. Unter Umständen ist bei der Rückgabe nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer fällig.

Voraussetzungen für „ewiges“ Widerrufsrecht

Betroffen sind grundsätzlich Kfz-Finanzierungen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden und die vom Autohändler vermittelt wurden. Bei solchen sogenannten verbundenen Verträgen führt der Widerruf des Darlehens zur Rückabwicklung des Autokaufs. Das gilt sowohl für Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtwagen. Es ist ebenfalls unerheblich, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt. Auch die Automarke spielt keine Rolle. Voraussetzung ist aber: Der Verbraucher wurde bei Abschluss des Darlehensvertrages fehlerhaft (oder gar nicht) über sein Widerrufsrecht informiert. Dann steht ihm ein zeitlich grundsätzlich unbeschränktes Widerrufsrecht zu, weshalb auch vom „ewigen“ Widerrufsrecht gesprochen wird.

Viele Autobanken betroffen

Fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht finden sich überproportional oft gerade in Finanzierungsverträgen von Auto-Banken. Allein bei der VW-Bank und ihren Partnern Audi BankSeat Bank und Skoda Bank sollen rund 1,5 Millionen Autokreditverträge fehlerhaft sein. Nach einer Analyse soll etwa die Volkswagen Bank das vorgeschriebene Verfahren zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht nennen. Außerdem sei die Aufzählung der Bankaufsichtsbehörden unvollständig. Bei einem Vertrag der Mercedes Bank fehle der Hinweis, dass Verbraucher die Darlehen vorzeitig kündigen können. Auch wenn wichtige Angaben in winziger Schrift gedruckt worden sind, kann der Vertrag widerrufen werden. Denn der Gesetzgeber fordert ausdrücklich eine deutliche Gestaltung. Die Auswertung der Finanzierungen belegt, dass Verträge der Commerz FinanzBank 11, BW Bank und Santander Bank sowie der Banken von MercedesBMW sowie Ford und, wie erwähnt, von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda ebenfalls eine Vielzahl von Fehlern enthalten und so Möglichkeiten für einen Widerruf bieten.

Ansprüche gegen die Bank

Wird ein Kfz-Darlehen widerrufen, entsteht ein Rückabwicklungsanspruch, der nicht gegen das Autohaus, sondern gem. § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB gegen die finanzierende Bank gerichtet ist. Die bekommt das Fahrzeug zurück, der Verbraucher Anzahlung und Raten.

Ob die Bank die Darlehenszinsen behalten darf, ist zwar streitig, in der Praxis aufgrund der geringen Zinssätze aber eher unbedeutend. Wirtschaftlich interessanter ist, ob Kunden Nutzungsersatz für den Gebrauch des Fahrzeugs zahlen müssen. Das hängt – wie im Folgenden dargestellt – auch vom Tag des Vertragsabschlusses ab.

Streitig: Nutzungsersatz

Bei ab dem 13. Juni 2014 geschlossenen Verträgen wird die Auffassung vertreten, dass der Bank keine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs zusteht. So haben jüngst das LG Berlin und das LG Ravensburg (Urteil vom 07.08.2018. Az. 2 O 259/17) entschieden.

Bei Finanzierungen, die bis zum 12. Juni 2014 abgeschlossen wurden, kann die Bank allerdings einen Teil des zu erstattenden Betrages für die Nutzung des Fahrzeugs einbehalten.

Berechnung des Nutzungsersatzes

Die Höhe des etwaigen Nutzungsersatzes errechnet sich bei einem finanzierten Neufahrzeug wie folgt:

Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer
Gesamtlaufleistung

Bei einem finanzierten Gebrauchtwagen lautet die Formel:

Bruttokaufpreis x (gefahrene Kilometer - km-Stand bei Kauf)
(Gesamtlaufleistung - km-Stand bei Kauf)

Die anzunehmende Gesamtlaufleistung variiert. Überwiegend wird ein Wert von 250.000 km bis 300.000 km angenommen, bei größeren Fahrzeugen auch bis zu 350.000 km. Einen Online-Rechner finden Sie hier. Die bisherige Laufleistung ist bei älteren Verträgen also der entscheidende Faktor, ob ein Widerruf wirtschaftlich sinnvoll ist. Der aktuelle Wert des Fahrzeugs ist für die Berechnung des Nutzungsersatzes dagegen unbedeutend.

Widerruf als „Joker“ für Dieselfahrer

Besitzer von Diesel-PKW können sich für den Widerruf einer Finanzierung entscheiden, wenn sie sich angesichts drohender Fahrverbote vom Fahrzeug trennen wollen, und zwar selbst dann, wenn ihr Fahrzeug nicht abgasmanipuliert ist. Auch wenn gegebenenfalls Nutzungen für den Gebrauch abgezogen werden (s.o.), können durch die Rückabwicklung oft mehrere tausend Euro mehr erzielt werden als beim privaten Verkauf des Fahrzeugs.

Kostenfreie Erstberatung

Nach der Erfahrung der Kanzlei Dr. Ehlers wehren sich die Kreditinstitute derzeit vehement, die Rückabwicklung nach Widerruf durchzuführen. Ohne Anwalt bewegen sich die Banken kaum. Ob sich die Rechtsverfolgung für den Verbraucher im Einzelfall lohnen kann, beurteilt die Kanzlei Dr. Ehlers auf Wunsch im Rahmen einer Erstberatung kostenlos. Dabei wird auch – vor dem Entstehen von Gebühren – das finanzielle Risiko eingeschätzt. Im Regelfall erteilt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kostendeckung. Insoweit geht der Verbraucher dann kein eigenes wirtschaftliches Risiko ein.

Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf: 0421 258407-0

Gerne können Sie uns auch unseren Fragebogen ausgefüllt übersenden, damit wir Ihren Vorgang noch besser einschätzen können:

  • Fragebogen Kfz-RückgabeWenn Sie einen Diesel fahren, der manipuliert wurde, oder wenn Sie ihr privat finanziertes Auto zurückgeben wollen