Vor drei Jahren, im September 2015, musste die Volkswagen AG zugeben, die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Der Wolfsburger Autobauer wird seither in zahlreichen Gerichtsverfahren in Anspruch genommen. Während sich VW in den USA bis März 2018 bereits mit etwa 350.000 US-Autofahrern auf Schadensersatz verständigt und etwa 7,4 Milliarden Dollar an Entschädigungen gezahlt hatte, warten die deutschen Autofahrer bislang vergeblich auf freiwillige Angebote. Und auch wenn Volkswagen gerne das Gegenteil behauptet: Viele Autofahrer konnten vor Gericht inzwischen erfolgreich Ansprüche wegen der Diesel-Manipulationen durchsetzen, weil ein Großteil der Gerichte äußerst verbraucherfreundlich urteilt. An die für November 2018 angekündigte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen, auch Sammelklage genannt, ist allerdings für viele Anspruchsteller ungeeignet. Doch am 31. Dezember 2018 verjähren die Ansprüche der Betroffenen.

 

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Der Vorwurf vieler Autofahrer gegen Volkswagen wiegt schwer: Weil die Software zum Motor EA189 so manipuliert wurde, dass die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, nicht aber im realen Fahrbetrieb, soll der Autobauer gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet sein. Und dieser Anspruch dürfte nach Urteilen und Hinweisen unterschiedlicher Land- und Oberlandesgerichte berechtigt sein. Inzwischen sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, in denen Volkswagen tatsächlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt wurde. Der Wolfsburger Konzern muss dann das Fahrzeug zurücknehmen, der Autofahrer erhält seinen Kaufpreis, wobei ein Abzug für die gefahrenen Kilometer vorgenommen wird. In der Regel muss sich der Kläger dabei 1/300.000stel des Kaufpreises pro gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Im Ergebnis bekommt der VW-Kunde so regelmäßig aber weit mehr als den Zeitwert seines Fahrzeugs zurück. Einen Online-Rechner, wie viel Sie erwarten könnten, finden Sie hier. 

Verbraucherfinanzierung als weiterer Trumpf

Wer sein Fahrzeug als Verbraucher finanziert hat, hat oftmals auch die Möglichkeit, den Autokauf durch den Widerruf der Finanzierung rückgängig zu machen. Im Regelfall sind Finanzierung und Autokauf sogenannte verbundene Verträge, so dass der Widerruf der Finanzierung gleichzeitig die Rückabwicklung des Autokaufs nach sich zieht. Nähere Informationen zu dieser Fragestellung finden Sie hier.

Kurzer Rechtsweg

Soweit die Autokäufer über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, kann das Verfahren gegen Volkswagen ohne Kostenrisiko geführt werden. Schlimmstenfalls stehen die Autokäufer dann nach dem Prozess so wie davor. „Dies ist aber nicht die Regel,“ berichten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Ehlers. „Bei entsprechenden Tendenzen der Gerichte muss der Rechtsweg noch nicht einmal voll ausgeschöpft werden. Auf diese Weise kommen viele Autofahrer dann recht zügig zu einem oft sehr erfreulichen Ergebnis,“ berichtet Rechtsanwalt Dr. André Ehlers.

Bremen und Oldenburg verbraucherfreundlich

Bei der Beurteilung des VW-Skandals finden die Gerichte - gerade auch im Bremer Umland - teilweise deutliche Worte. Das Landgericht Verden verurteilte Volkswagen Anfang des Jahres zu Schadensersatz wegen Betruges (Urteil vom 24.01.2018, Az. 2 O 110/17). Das Landgericht Oldenburg warf dem Wolfsburger Autobauer in Hinweisen ein arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors vor, dessen Typgenehmigung durch gezielte Manipulation erschlichen worden sei. Jüngst hatte auch das Landgericht Bremen mit eindeutigen Worten darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche der VW-Kunden aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung bestehen dürften.

Sammelklage nur bedingt hilfreich

Die für den 1. November 2018 angekündigte „Sammelklage“ gegen Volkswagen, genauer, die Musterfeststellungsklage, ist nur bedingt sinnvoll, um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen. Im dortigen Verfahren wird nur über die Haftung von Volkswagen dem Grunde nach entschieden. Vorausgesetzt, diese Haftung wird bestätigt, müsste dann jeder einzelne Betroffene seinen Schaden gegenüber Volkswagen geltend machen. Dies kann dazu führen, dass dann doch wieder jeder Einzelne seine Ansprüche im Rahmen einer Klage geltend machen muss. Zudem wird das Musterfeststellungsverfahren voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Ob dann überhaupt noch Schäden von den Betroffenen dargelegt werden können, darf bezweifelt werden. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Verjährung droht zum 31. Dezember 2018

So oder so ist Betroffenen zu raten, sich rechtzeitig vor Ablauf dieses Jahres beraten zu lassen, ob eine Rechtsverfolgung in ihrem Fall sinnvoll ist, denn Ansprüche gegen Volkswagen verjähren zum 31.12.2018. Die Kanzlei Dr. Ehlers bietet Interessierten eine kostenlose Erstberatung an. Zur Vorbereitung eines Gesprächstermins empfehlen wir, uns den nachfolgenden Fragebogen ausgefüllt zu übersenden.

  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.