Zahlreiche Gerichte haben Volkswagen inzwischen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem der Wolfsburger Autobauer im September 2015 zugeben musste, die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Nachdem auch der Bundesgerichtshof bereits einen verbraucherfreundlichen Hinweis erteilte und der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns Herbert Diess in einer Talkshow im Zusammenhang mit dem Dieselskandal öffentlich von „Betrug“ sprach, stehen die Chancen für VW-Kunden auf Schadensersatz besser denn je. Und: Kunden können im Regelfall noch bis zum 31. Dezember 2019 Klagen erheben und sich so erhebliche wirtschaftliche Vorteile sichern. 

UPDATE: Laut einem Bericht des SWR vom 12.09.2019 weitet sich der Skandal bei VW weiter aus: So seien auch in Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA288 mit Euro-6-Abgasnorm Vorrichtungen verbaut worden, um Abgastests automatisch zu erkennen. Dabei handelt es sich um die VW-Motorreihe EA 288, den Nachfolger des Motors EA 189, der im Zentrum des ersten Diesel-Skandals stand. Der Nachfolge-Motor wurde seit 2012 in hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen des Konzerns eingebaut - unter anderem im Golf, Tiguan oder Passat. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

Volkswagen rechtskräftig verurteilt: Erhebliche Vorteile für VW-Kunden

Zugunsten der Mandanten der Kanzlei Dr. Ehlers ergingen jüngst eine ganze Reihe von Urteilen, wonach der Autokonzern aus Wolfsburg wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt wurde. Ein Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2019, Az. 8 O 4034/18 ist inzwischen rechtskräftig. Nach den gerichtlichen Entscheidungen muss Volkswagen die einst manipulierten Fahrzeuge zurücknehmen und den Kunden den jeweiligen Kaufpreis erstatten, wobei für die gefahrenen Kilometer ein Vorteilsausgleich abzuziehen ist. Die Kläger erhalten so für ihr Fahrzeug oft weit mehr als den Marktwert, den das Fahrzeug im freien Verkauf erbringen würde.

Erfahren Sie hier, was Sie im Falle der Rückabwicklung erwarten können. 

Wertverluste, Fahrverbote, Probleme nach dem Update

Setzen Kunden ihre Ansprüche gegen Volkswagen durch, können sie sich vieler negativer Folgen des Dieselskandals entledigen. In einem von der Kanzlei Dr. Ehlers vertretenen Fall bestätigte das Landgericht Hamburg, dass auch nach dem Aufspielen des Software-Updates das Vermögen der dortigen Klägerin

 

„dadurch beeinträchtigt bleibt, dass weiterhin die Gefahr für eine stärkere Abnutzung verschiedener Fahrzeugteile besteht, sowie, dass das Fahrzeug aufgrund der Skepsis entsprechender Verkehrskreise nach dem sogenannten „Abgasskandal" der Gefahr eines Wertverlusts ausgesetzt ist.“ (LG Hamburg, Urteil v. 24.05.2019, Az. 313 O 283/17)

 

Unabhängig vom Dieselskandal haben zahlreiche Städte Fahrverbote gegen Diesel-PKW verhängt. 

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EA189: Illegale Abschalteinrichtung („defeat device“)

Volkswagen hatte in Motoren der Typreihe EA189, die weltweit etwa elf Millionen Mal ausgeliefert wurden, eine sogenannte Abschalteinrichtung installiert. Dabei handelt es sich um eine Funktion des Motorsteuergerätes, durch die das Fahrzeug erkennen kann, ob es sich im realen Straßenbetrieb oder in einem Testzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet. Erkennt das Fahrzeug die Charakteristik eines solchen Testzyklus, fährt es im „sauberen“ Modus. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgasreinigungssysteme außer Betrieb gesetzt, was zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx-Emissionen) und regelmäßig zu einem Überschreiten der gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte führt. Eine solche Software wird auch „defeat device“ genannt und ist in dieser Form als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren (LG Oldenburg, Urt. v. 27.05.2019, Az. 1 O 4045/18) Dabei nimmt die Rechtsprechung auch Bezug auf den Hinweis des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17.

Gerichte in Bremen und Oldenburg verbraucherfreundlich

Insbesondere die Landgerichte in Bremen und Oldenburg verurteilen Volkswagen überwiegend zum Schadensersatz. Grund ist zumeist, dass die Gerichte in der Manipulation der Dieselmotoren durch eine unzulässige Abschaltvorrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB sehen. So das LG Oldenburg:

 

Im Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit einer manipulierenden Motorsoftware, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befindet und den Stickoxidausstoß danach ausrichtet, liegt eine schädigende Handlung, die den guten Sitten zuwiderläuft. (…) Dieses Verhalten ist als grob sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu qualifizieren. (LG Oldenburg, Urt. v. 27.05.2019, Az. 1 O 4045/18).

 

Die Folge einer solchen Verurteilung: Volkswagen muss das Fahrzeug zurücknehmen, der Autofahrer erhält seinen Kaufpreis, wobei ein Abzug für die gefahrenen Kilometer vorgenommen wird. In der Regel muss sich der Kläger dabei 1/300.000stel bis 1/250.000stel des Kaufpreises pro gefahrenem Kilometer anrechnen lassen. Im Ergebnis bekommt der VW-Kunde so regelmäßig aber weit mehr als den Zeitwert seines Fahrzeugs zurück. 

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Landgericht Verden: Verurteilung wegen Betruges

Auch das Landgericht Verden verurteile Volkswagen, weil der Käufer des PKW darüber hätte aufgeklärt werden müssen, dass das Auto umweltfreundliche Abgaswerte nur auf dem Prüfstand erzielt, weil die Motorsteuerung dort einen ganz eigenen Modus mit Abgasrückführung fuhr, der im normalen Fahrbetrieb überhaupt nicht wirksam wird. Ohne diese Aufklärung sei der strafrechtliche Tatbestand des Betruges erfüllt, sodass der Käufer auch zivilrechtlich Schadensersatz vom Hersteller fordern könne (Urteil vom 24.01.2018, Az. 2 O 110/17).

Verbraucherfinanzierung als weiterer Trumpf

Wer sein Fahrzeug als Verbraucher finanziert hat, hat oftmals auch die Möglichkeit, den Autokauf durch den Widerruf der Finanzierung rückgängig zu machen. Im Regelfall sind Finanzierung und Autokauf sogenannte verbundene Verträge, so dass der Widerruf der Finanzierung gleichzeitig die Rückabwicklung des Autokaufs nach sich zieht. Nähere Informationen zu dieser Fragestellung finden Sie hier.

Kurzer Rechtsweg

Soweit die Autokäufer über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, kann das Verfahren gegen Volkswagen ohne Kostenrisiko geführt werden. Schlimmstenfalls stehen die Autokäufer dann nach dem Prozess so wie zuvor. „Dies ist aber ganz und gar nicht die Regel“, berichten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Ehlers aus Bremen. „Bei entsprechenden Tendenzen der Gerichte muss der Rechtsweg noch nicht einmal voll ausgeschöpft werden. Auf diese Weise kommen viele Autofahrer dann recht zügig zu einem oft sehr erfreulichen Ergebnis“, berichtet Rechtsanwalt Dr. André Ehlers.

Musterfeststellungsklage – langes Verfahren erwartet

Zu der am 1. November 2018 eingereichten Musterfeststellungsklage („Sammelklage“) gegen Volkswagen beginnt am 30. September 2019 um 10:00 Uhr der Prozessauftakt. Das OLG Braunschweig äußerte inzwischen Bedenken, dass einige der Feststellungsziele zu weit gefasst und daher unzulässig seien. Wer sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat, konnte sich nur bis zum 30. September 2019 abmelden, um Ansprüche individuell gegen Volkswagen geltend zu machen. Eine individuelle Klage verspricht eine deutlich schnellere Entscheidung als das Musterfeststellungsverfahren, das voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird. Ob dann überhaupt noch Schäden von den Betroffenen dargelegt werden können, darf bezweifelt werden. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Verjährung oftmals erst zum 31. Dezember 2019

Im Regelfall können Ansprüche gegen Volkswagen noch bis zum 31. Dezember 2019 geltend gemacht werden. Hierzu genügt aber kein einfaches Anschreiben, sondern es muss Klage erhoben werden, damit die Verjährung der Ansprüche wirksam gehemmt wird. Hintergrund der Verjährung ist die dreijährige Verjährungsfrist, die an die Kenntnis des jeweiligen Betroffenen anknüpft. Die meisten Dieselbesitzer erfuhren erst durch einen Rückruf von Volkswagen im Jahre 2016, dass sie vom Dieselskandal betroffen sind. Details zur Verjährung lesen Sie hier.

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  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.