Im September 2015 musste die Volkswagen AG zugeben, die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Der Wolfsburger Autobauer wird seither in zahlreichen Gerichtsverfahren in Anspruch genommen. Während sich die positiven Meldungen aus den Gerichtssälen  zuletzt häuften, hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Hinweis klargestellt, dass nach einer „vorläufigen Rechtsauffassung“ von einem „Sachmangel auszugehen sein dürfte", wenn ein Neuwagen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist (Az. VIII ZR 225/17). Volkswagen gab sich bislang siegessicher. Dafür dürfte es jetzt keinen Grund mehr geben. Und viele vom Dieselskandal betroffene werden wohl noch klagen.

Abschalteinrichtung dürfte Sachmangel sein

Im Fall, der dem BGH vorlag, hatte ein VW-Kunde vom Händler einen Neuwagen verlangt, weil sich in seinem Tiguan die Schummel-Software befand. Die Klage des Kunden gegen den Händler blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der BGH stellte nun in einem Hinweis klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als „Sachmangel“ einstufe. Nähere Informationen zum BGH-Urteil finden Sie hier.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Einschätzung des Bundesgerichtshofes wird auch für diejenigen Bedeutung haben, die Volkswagen selbst verklagen. Der Vorwurf der Kläger: Weil die Software zum Motor EA189 so manipuliert wurde, dass die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, nicht aber im realen Fahrbetrieb, soll der Autobauer gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet sein. Und dieser Anspruch dürfte schon nach Urteilen und Hinweisen unterschiedlicher Land- und Oberlandesgerichte berechtigt sein. Inzwischen sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, in denen Volkswagen tatsächlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt wurde. Der Wolfsburger Konzern muss dann das Fahrzeug zurücknehmen, der Autofahrer erhält seinen Kaufpreis, wobei ein Abzug für die gefahrenen Kilometer vorgenommen wird. In der Regel muss sich der Kläger dabei 1/300.000stel des Kaufpreises pro gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Im Ergebnis bekommt der VW-Kunde so regelmäßig aber weit mehr als den Zeitwert seines Fahrzeugs zurück. Einen Online-Rechner, wie viel Sie erwarten könnten, finden Sie hier. 

Verbraucherfinanzierung als weiterer Trumpf

Wer sein Fahrzeug als Verbraucher finanziert hat, hat oftmals auch die Möglichkeit, den Autokauf durch den Widerruf der Finanzierung rückgängig zu machen. Im Regelfall sind Finanzierung und Autokauf sogenannte verbundene Verträge, so dass der Widerruf der Finanzierung gleichzeitig die Rückabwicklung des Autokaufs nach sich zieht. Nähere Informationen zu dieser Fragestellung finden Sie hier.

Kurzer Rechtsweg

Soweit die Autokäufer über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, kann das Verfahren gegen Volkswagen ohne Kostenrisiko geführt werden. Schlimmstenfalls stehen die Autokäufer dann nach dem Prozess so wie davor. „Dies ist aber nicht die Regel,“ berichten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Ehlers. „Bei entsprechenden Tendenzen der Gerichte muss der Rechtsweg noch nicht einmal voll ausgeschöpft werden. Auf diese Weise kommen viele Autofahrer dann recht zügig zu einem oft sehr erfreulichen Ergebnis,“ berichtet Rechtsanwalt Dr. André Ehlers.

Bremen und Oldenburg verbraucherfreundlich

Bei der Beurteilung des VW-Skandals finden die Gerichte - gerade auch im Bremer Umland - teilweise deutliche Worte. Das Landgericht Verden verurteilte Volkswagen Anfang des Jahres zu Schadensersatz wegen Betruges (Urteil vom 24.01.2018, Az. 2 O 110/17). Das Landgericht Oldenburg warf dem Wolfsburger Autobauer in Hinweisen ein arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs beziehungsweise Motors vor, dessen Typgenehmigung durch gezielte Manipulation erschlichen worden sei. Jüngst hatte auch das Landgericht Bremen mit eindeutigen Worten darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche der VW-Kunden aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung bestehen dürften.

Musterfeststellungsklage nur bedingt hilfreich

Die am 1. November 2018 eingereichte Musterfeststellungsklage („Sammelklage“) gegen Volkswagen ist nur bedingt sinnvoll, um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen. Im dortigen Verfahren wird nur über die Haftung von Volkswagen dem Grunde nach entschieden. Vorausgesetzt, diese Haftung wird bestätigt, müsste dann jeder einzelne Betroffene seinen Schaden gegenüber Volkswagen geltend machen. Dies kann dazu führen, dass dann doch wieder jeder Einzelne seine Ansprüche im Rahmen einer Klage geltend machen muss. Zudem wird das Musterfeststellungsverfahren voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Ob dann überhaupt noch Schäden von den Betroffenen dargelegt werden können, darf bezweifelt werden. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Verjährung oftmals erst zum 31. Dezember 2019

Die oft diskutierte Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2018 wird in einer Vielzahl von Fällen nicht greifen. Die dreijährige Verjährungsfrist knüpft nämlich an die Kenntnis des Betroffenen an. Doch viele Dieselbesitzer erfuhren erst durch einen Rückruf von Volkswagen in 2016, dass sie wirklich vom Dieselskandal betroffen waren. Die Kanzlei Dr. Ehlers bietet Interessierten eine kostenlose Erstberatung an. Zur Vorbereitung eines Gesprächstermins empfehlen wir, uns den nachfolgenden Fragebogen ausgefüllt zu übersenden.

  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.