Seit Ende 2018 läuft das erste Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wegen der Manipulation der Abgasreinigungssoftware. Ob die mehr als 400.000 Verbraucher, die sich inzwischen dem Verfahren angeschlossen haben, dadurch am Ende wirklich Schadensersatzzahlungen erhalten ist mehr als fraglich. Erste negative Hinweise des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig, die absehbar lange Verfahrensdauer und die Tatsache, dass jeder einzelne nach der Musterfeststellung doch wieder individuell gegen VW vorgehen muss, dürften derzeit wohl nur den Wolfsburger Autobauer freuen. Für Verbraucher ist der wirtschaftlich einzig sinnvolle Weg wohl der bis zum 30. September 2019 mögliche Wechsel in die Individualklage.

 

Negative Vorzeichen für Musterfeststellungsklage

Am 30. September 2019 findet der erste Verhandlungstag im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Volkswagen AG statt. Während die individuell geführten Klagen bundesweit überwiegend positiv für VW-Kunden verlaufen, wies das OLG Braunschweig kürzlich darauf hin, dass einige der Feststellungsziele in der Musterfeststellungsklage zu weit gefasst und daher unzulässig sein könnten.

Schon in der Vergangenheit war Braunschweig kein guter Gerichtsort für Klagen gegen den VW-Konzern. Von einer großen Nähe zum Hauptsitz des Wolfsburger Autoherstellers ist oft die Rede. Die Musterfeststellungsklage findet insofern am denkbar ungünstigsten Standort statt.

 

Trotz Musterfeststellungsurteil: Oft kein Schadensersatz von VW

Hinzu kommt die voraussichtlich jahrelange Verfahrensdauer, die dazu führen kann, dass VW selbst im Falle einer Verurteilung häufig keinen Schadensersatz zahlen muss. Hintergrund: VW wird voraussichtlich eine Entschädigung für die Nutzung der Fahrzeuge vom zugesprochenen Schadensersatz abziehen können. Die Käufer sind aber praktisch gezwungen, ihre einst abgasmanipulierten Fahrzeuge so lange zu nutzen, bis über die Musterfeststellungsklage abschließend entschieden ist. Dann aber werden viele Autos das Ende ihrer Gesamtlaufleistung von 250.000 km bis 300.000 km erreicht haben. Die abzuziehende Nutzungsentschädigung wäre dann genauso hoch wie der Kaufpreis – und der Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen dann Null.

 

Nach positivem Musterfeststellungsurteil individuelles Vorgehen nötig

Das Musterfeststellungsverfahren ist nur der erste von zwei erforderlichen Schritten. Im ersten soll kollektiv festgestellt werden, dass Volkswagen mit den Software-Manipulationen die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und daher dem Grunde nach Schadenersatz schuldet. Gibt es keinen Vergleich, endet die Musterfeststellungsklage mit einer gerichtlichen Entscheidung zu dieser Frage. Sollte Volkswagen rechtskräftig verurteilt werden – und sollte dann doch noch für den Einzelnen ein Restanspruch gegen VW verbleiben –, müssten alle, die ihre Ansprüche zur Musterklage angemeldet haben, in einem zweiten Schritt ihre Ansprüche individuell gegen den VW-Konzern geltend machen, notfalls im Rahmen einer – eben individuell geführten – Klage. Wenn so ein individuelles Vorgehen also ohnehin nötig wird, sollten Halter ihre Individualklage schon jetzt erheben, um damit schneller zum wirtschaftlichen Erfolg zu kommen. Sonst besteht das Risiko, dass ein guter Anspruch am Ende auf Null sinkt.

 

Verzögerung des Verfahrens bringt Volkswagen Vorteile

Insofern wird Volkswagen dem Musterfeststellungsverfahren schon aufgrund der absehbaren Verfahrensdauer und der Notwendigkeit, dass am Ende jeder einzelne noch seine Ansprüche geltend machen muss, sehr gelassen führen können. Denn Tag für Tag fahren die betroffenen Autos zusammen tausende Kilometer, die eventuelle Ansprüche gegen VW jeden Tag weiter reduzieren.

 

Individuelle Klagen derzeit sehr erfolgreich

Die Medien berichten, dass nach aktuellem Stand mittlerweile alle 115 Landgerichte in Deutschland mit Diesel-Klagen befasst sind, wobei VW und andere Hersteller bereits an 96 Landgerichten verurteilt wurden. Auf dieser gerichtlichen Ebene ist also eine eindeutige Tendenz zugunsten der Verbraucher erkennbar. Außerdem werden viele Individualklagen inzwischen relativ schnell abgeschlossen, oft schon binnen weniger Monate.

 

Ihre möglichen Ansprüche können Sie hier berechnen: 

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In der Rechtsprechung werden unterschiedliche Gesamtlaufleistungen angenommen, gängig sind 250.000 km und 300.000 km.

Gefordert wird der Kaufpreis:
abzüglich der Nutzungen / Vorteile:
zu erwartender Rückzahlungsbetrag:

Gefordert wird der Kaufpreis:
abzüglich der Nutzungen / Vorteile:
zu erwartender Rückzahlungsbetrag:

Die Angaben dienen der Orientierung und sind ohne Gewähr.

 

Wechsel von der Musterfeststellungsklage zur Individualklage gegen VW

Verbraucher können entweder individuell gegen Volkswagen klagen oder sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Beides gleichzeitig ist ausgeschlossen. Aber: Wer sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann noch bis zur mündlichen Verhandlung am 30. September 2019 zur Individualklage wechseln. Und ein solcher Wechsel ist in den meisten Fällen dringend zu empfehlen.

Für den Wechsel muss die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zurückgenommen werden. Die Rücknahme ist gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären. Auf der Homepage des Amtes ist ein entsprechendes Formular verfügbar. Wird die Anmeldung bis zum 30. September 2019 zurückgenommen, kann danach individuell geklagt werden. Wir empfehlen allerdings, vor einer Rücknahme eine kostenfreie Erstberatung durch unsere Kanzlei. Denn in wenigen Einzelfällen kann auch ein Verbleib in der Musterfeststellungsklage sinnvoll sein, etwa bei einer schon jetzt sehr hohen Laufleistung des Fahrzeugs und gleichzeitig fehlender Rechtsschutzversicherung.

Wer sich nicht fristgemäß vom Musterfeststellungsverfahren abmeldet, muss den Ausgang des Mammutprozesses abwarten. Außerdem ist das Musterfeststellungsurteil für diese Teilnehmer – im Guten wie im Schlechten – bindend.

 

 

Kostenlose Erstberatung

Lassen Sie sich in einer kostenfreien Erstberatung die Chancen und Risiken erläutern, wenn Sie Ihre Ansprüche im Rahmen der Musterfeststellungsklage oder in einer Individualklage geltend machen.

  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.