• Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
  • Verbraucherzentrale spricht von bewusster Manipulation der Abgaswerte
  • Gericht soll Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Dieselmotor OM 651 prüfen

 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass auch Käufer von bestimmten Mercedes-Fahrzeugen Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bekommen. Anlass sind die Rückrufe von GLC- und GLK-Modellen mit dem Motor OM651 durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Das betrifft rund 50.000 Diesel-Fahrzeuge in Deutschland. Die Daimler AG bestreitet bislang, Abgaswerte manipuliert zu haben.

Auch im Musterverfahren sind später individuelle Klagen nötig

Die Vorteile einer Musterfeststellungsklage sind: Die Teilnahme ist durch bloße Anmeldung möglich, sie hemmt die Verjährung und ist kostenfrei. Aber wie läuft das Verfahren ab? Zunächst stellt das Gericht fest, ob tatsächlich durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Sollte Daimler schließlich rechtskräftig verurteilt werden, müssten alle, die sich der Musterklage angeschlossen haben, in einem zweiten Schritt ihre Schadensersatzansprüche individuell geltend machen - im Rahmen einer Individualklage. Wenn also ohnehin später ein individuelles Vorgehen nötig wird, empfiehlt sich in den allermeisten Fällen nach Möglichkeit schon jetzt eine Individualklage. Allerdings sind auch Konstellationen möglich, in denen eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage sinnvoll sein kann, z. B. bei fehlender Rechtsschutzversicherung und gleichzeitig hoher Laufleistung des Fahrzeugs.

Ab Registeröffnung Anschluss an Musterfeststellungsklage möglich

In einigen Wochen wird das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dann ist eine Anmeldung möglich, um sich der Musterklage anzuschließen. Gewerblich genutzte Fahrzeuge sind übrigens vom Verfahren ausgeschlossen. Ein solches Verfahren kann allerdings sehr lange dauern. Auch ist es zweifelhaft, ob sich Daimler -  wie seinerzeit VW - auf einen Vergleich einlässt, der das Verfahren schneller beenden würde. Der Autohersteller hat bislang vehement alle Anschuldigungen bestritten.

Trotz positivem Musterfeststellungsurteil möglicherweise kein Schadensersatz

Die voraussichtlich jahrelange Verfahrensdauer kann auch dazu führen, dass Daimler selbst im Falle einer Verurteilung unter Umständen keinen Schadensersatz zahlen muss. Wie im Fall Volkswagen wird auch Daimler sicherlich eine Entschädigung für die Nutzung der Fahrzeuge vom etwaig fälligen Schadensersatz abziehen können. Wenn dann die betroffenen Fahrzeuge das Ende ihrer Gesamtlaufleistung von 250.000 km bis 300.000 km erreicht haben, ist die Nutzungsentschädigung meist genauso hoch wie der Kaufpreis – und damit der Schadensersatzanspruch gleich Null.

Achtung: Verjährung zum Jahresende

Viele Halter von Mercedes GLC- und GLK-Modellen erhielten die KBA-Rückrufe bereits im Jahr 2018. Damit verjähren ihre Ansprüche zum 31. Dezember 2021. Deshalb empfehlen wir dringend, kurzfristig zu entscheiden, ob Ansprüche zur Musterklage angemeldet werden oder ob Daimler individuell verklagt werden sollte. Mindestens eine dieser beiden Alternativen dürfte erforderlich sein, um seine Rechte zu sichern. Aber: Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage hemmt nur die Verjährung, wenn das eigene Modell zur Gruppe der Fahrzeuge gehört, auf die sich die Musterklage bezieht! Eine individuelle Klage ist unabhängig vom Modell möglich, wenn eine illegale Abgasmanipulation vorliegt. Vorsicht: Ohne das Aufspielen des behördlich angeordneten Software-Updates droht den betroffenen Fahrzeugen eine Stilllegung durch die Zulassungsstellen.

Individuelle Klagen sehr erfolgreich

Aufgrund der Vielzahl der von uns geführten Verfahren können wir rasch einschätzen, bei welchen Modelle von Mercedes mit einem Schadensersatz zu rechnen ist. Viele Individualklagen können auch relativ schnell abgeschlossen werden, oft schon in wenigen Monaten. In diesen Verfahren konnten wir bereits für eine Vielzahl von Mandanten höchst erfolgreich Ansprüche durchsetzen.

Ihre möglichen Ansprüche können Sie hier berechnen:

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In der Rechtsprechung werden unterschiedliche Gesamtlaufleistungen angenommen, gängig sind 250.000 km und 300.000 km.

Gefordert wird der Kaufpreis:
abzüglich der Nutzungen / Vorteile:
zu erwartender Rückzahlungsbetrag:

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Die Angaben dienen der Orientierung und sind ohne Gewähr.

Kostenlose Erstberatung

Lassen Sie sich in einer kostenfreien Erstberatung die Chancen und Risiken erläutern, wenn Sie Ihre Ansprüche im Rahmen der Musterfeststellungsklage oder in einer Individualklage geltend machen.

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Betroffene können sich von der Kanzlei Dr. Ehlers im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung die Möglichkeiten aufzeigen lassen, welche Ansprüche gegen Händler und bzw. gegen den Hersteller bestehen können.

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  • Fragebogen DieselDie Kanzlei Dr. Ehlers bietet Betroffenen eine Prüfung individueller Ansprüche an. Ein Formular zur Kontaktaufnahme können Sie hier herunterladen. Über Kosten informieren wir, bevor diese entstehen.