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Raus aus teuren Immobilienverträgen

Das Widerrufsrecht in der Praxis
Die Zinsen sind historisch niedrig, doch viele Kreditnehmer sind in langfristigen Darlehensverträgen gebunden. Um sich aus diesen teuren Altverträgen zu lösen, wurden in der jüngeren Vergangenheit etliche Kreditverträge widerrufen. Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenlobby reagiert und das Widerrufsrecht inzwischen zeitlich beschränkt. Deshalb können Immobiliardarlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, seit dem 22. Juni 2016 nicht mehr widerrufen werden. Wer solche Verträge aber vor diesem Datum widerrufen hat, kann seine Ansprüche aus dem Widerruf drei Jahre lang (ab der Erklärung des Widerrufs) geltend machen. Für bislang nicht widerrufene Verträge gilt: 

Vertragsschluss ...

bis zum 10. Juni 2010: 
Widerrufsrecht endete am 21. Juni 2016  

zwischen dem 11. Juni 2010 und 20. März 2016: 
Verträge weiterhin widerruflich, wenn Informationen zum Widerrufsrecht fehlerhaft
 

ab dem 21. März 2016: 
Widerrufsrecht erlischt spätestens nach 1 Jahr und 14 Tagen

Fazit: Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 gegenüber der Bank erklärt worden, ist die Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus dem Widerruf drei Jahre lang möglich. Soweit noch kein Widerruf erklärt wurde, können nur noch solche Verträge angegriffen werden, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden.

Oft mehrere tausend Euro Ersparnis
Durch einen erfolgreichen Widerruf kann sich der Darlehensnehmer auch noch nach Jahren von seinem Kredit lösen, ohne dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Wurde eine solche Entschädigung schon an das Kreditinstitut gezahlt, z. B. im Rahmen einer vorzeitigen Kündigung, kann der Darlehensnehmer diese Zahlung durch Ausübung des Widerrufsrechts in der Regel zurück verlangen.

„Das Hinschauen lohnt sich meistens“, so Rechtsanwalt Dr. André Ehlers, der eine Vielzahl von Kreditnehmern gegen Banken vertritt, die sich von ihrem alten Vertrag lösen wollen. Während Widerrufsbelehrungen zu Verträgen zwischen 2002 und 2010 sehr oft falsch waren, sind die Informationen zum Widerrufsrecht bei späteren Darlehensverträgen weniger häufig fehlerhaft. Dennoch sind auch hier zahlreiche falsche Widerrufsinformationen verwendet worden, sodass dann die 14tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. „Das bedeutet, dass der Kreditnehmer auch nach Jahren den Darlehensvertrag widerrufen und so aus dem teuren Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen kann“, so Dr. Ehlers, der ergänzt: „Durch die Neufinanzierung zu den aktuellen Zinsen können Kreditnehmer oftmals mehrere tausend Euro sparen.“

Die Kreditinstitute reagieren dementsprechend häufig zugeknöpft. Dr. Ehlers: „Wir beobachten häufig zwei Reaktionen. Entweder der Widerruf wird kategorisch zurückgewiesen oder die Bank betont die »besonders gute Beziehung zum Kunden« und bietet eine kleine Vergleichslösung an. Selten ist aber die gute Kundenbeziehung der Grund für ein Angebot, sondern die Bank will sich von höheren Ansprüchen des Kunden »freikaufen«“, so Dr. Ehlers. In beiden Fällen lohnt es sich deshalb, genau hinzuschauen, ob der Widerruf berechtigt ist und wie hoch die tatsächlichen Ansprüche des Kreditnehmers sind.
Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Verden sind beispielsweise Informationen zum Widerrufsrecht fehlerhaft, in denen als Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB die folgende Angaben gemacht werden „z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“. Bei einer solchen Angabe in den Vertragsunterlagen sollte sich der Kreditnehmer nicht mit „Almosen“ zufrieden geben.

BGH-Urteil vom 12. Juli 2016: Rückenwind für Kreditnehmer
Eine beliebte Verteidigung der Kreditinstitute ist das Argument der Verwirkung. Dazu müsste eine erhebliche Zeit verstrichen sein und der Kreditgeber müsste ein berechtigtes Vertrauen aufgebaut haben, dass sich der Kreditnehmer auch in Zukunft nicht mehr durch Widerruf vom Vertrag löst. Ein solches schutzwürdiges Vertrauen kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber niemand für sich in Anspruch nehmen, der die Widerruflichkeit selbst dadurch herbeigeführt hat, indem er seinem Vertragspartner keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt hat. Mit der Entscheidung vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15 hat der Bundesgerichtshof den Banken zudem etliche Argumente aus der Hand geschlagen, mit denen die vermeintliche Verwirkung von Widerrufsrechten begründet wurden. „Insofern hat der BGH den Kreditnehmern noch einmal den Rücken gestärkt,“ so Dr. Ehlers. 

Bei Widerruf: Tilgung in 30 Tagen
Wenn ein Widerruf erklärt wird, muss der Bankkunde in jedem Fall in der Lage sein, die noch offene Darlehensschuld und den darauf berechneten marktüblichen Zins zu zahlen. Diese Verbindlichkeiten muss der Darlehensnehmer gem. §§ 357 Abs. 1, 286 Abs. 3 BGB innerhalb von 30 Tagen ab der Erklärung des Widerrufs erfüllen. Wer diese Verpflichtungen nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann, sollte deshalb eine entsprechende verbindliche Finanzierungszusage einer anderen Bank in der Tasche haben.  

Vortrag am 7. November 2016
Rechtsanwalt Dr. André Ehlers, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht informiert im Rahmen einer kostenlosen Informationsveranstaltung über Voraussetzungen des Widerrufsrechts und gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema.

 

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