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Dieselaffäre - Zeit zu handeln

Fachanwalt: Verjährungsverzicht von VW endet am 31. Dezember 2017

Bremen (pe). Manipulationen, Kartellvorwürfe, Strafanzeigen: Die Dieselaffäre bei Volkswagen hat sich längst zu einem handfesten Skandal entwickelt, von vielen deshalb als "Dieselgate" bezeichnet. Dies liegt auch daran, dass sich der VW-Konzern hierzulande einer kulanten Entschädigung nach US-amerikanischem Vorbild verweigert. Jeder betroffene Autobesitzer müsse selbst versuchen, seine Ansprüche durchzusetzen, stellt etwa der ADAC fest. Inzwischen haben bereits mehrere Gerichte zugunsten der Kunden geurteilt. Letztere können bis zum 31. Dezember 2017 ihre Rechte geltend machen – dann verjähren in vielen Fällen die Gewährleistungsansprüche.

 

Schummelsoftware als Mangel

Konkret geht es um den Dieselmotor EA 189 mit einem Hubraum von 1,2 bzw. 1,6 oder 2 Liter. Dieser Selbstzünder wurde inklusive einer sogenannten Schummelsoftware in Autos der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda eingebaut. Erst diese Software ermöglichte die Einhaltung der gesetzlichen Abgasnormen. Damit seien die betroffenen Fahrzeuge mangelhaft, meint Dr. André Ehlers, Gründer und Inhaber der gleichnamigen Anwaltskanzlei in Bremen. Den Käufern stünden dann die üblichen Ansprüche auf Gewährleistung bei Mängeln zu, also zunächst Nacherfüllung und später ggf. Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz. Dr. Ehlers rät den Verbrauchern, diese Rechte geltend zu machen, „zumal VW keine Anstalten macht, den Kunden in Deutschland von selbst entgegenzukommen.“

Bei einem Mangel haben die Fahrzeughalter zunächst einmal einen Anspruch auf Nacherfüllung. Das heißt, der Wagen muss repariert oder ausgetauscht werden. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Nacherfüllung, bieten sich verschiedene Optionen: Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag gibt der Kunde sein Auto zurück und erhält dafür den Kaufpreis erstattet, eventuell abzüglich eines Nutzungsersatzes. Im Fall einer Minderung verlangt der Halter einen Teil des Kaufpreises zurück. Beim Schadensersatz geht es um den Ausgleich eines bezifferbaren Schadens.

 

Erste Urteile zugunsten der Verbraucher

Inzwischen haben einige Gerichte zugunsten der Verbraucher geurteilt – mit unterschiedlichen Argumentationen, wie das Internetportal Finanztip schreibt. Beispiel Landgericht München I: Dort konnte ein Kläger den Kaufvertrag wegen Täuschung wirksam anfechten; der Händler musste das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz erstatten. Beispiel Landgericht Krefeld: Dort machte ein Kläger sein Rücktrittsrecht geltend; der Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ähnlich wie die Krefelder Richter entschieden die Landgerichte Oldenburg, Hagen, Lüneburg, Braunschweig und München II. Vor diesem Hintergrund schätzt Finanztip die Erfolgschancen einer Klage gegen VW als gut ein.

 

Wer selbst Ansprüche gegen VW oder einen VW-Händler stellen möchte, sollte den 31.12.2017 beachten: Bis dahin will der Konzern seinen Verzicht auf Verjährung aufrechterhalten. „Wenn man keine juristischen Schritte unternimmt, läuft in vielen Fällen die Gewährleistungspflicht danach ab“, unterstreicht Dr. Ehlers, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Viel Zeit zum Handeln bleibe also nicht mehr.

 

Kostenfreie Informationsveranstaltung

Interessierte Verbraucher können kostenfrei an einer Informationsveranstaltung teilnehmen. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unter 0421/2584070 erforderlich.

 

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